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AGB für Anbieter

  

  

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Roswitha Gerhart, Creative Web Projects, Safferlingstraße 5 / 134, 80634 München für Kursanbieter

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Unternehmer, Verbraucher

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kursanbieter („Anbieter-AGB“) von Roswitha Gerhart, Creative Web Projects, Safferlingstraße 5 / 134, 80634 München, (nachfolgend "Creative Holiday" genannt) regeln die rechtliche Beziehung zwischen Creative Holiday und den Anbietern, die auf das Internetportal www.crehol.com bzw. www.creative-holiday.com von Creative Holiday zugreifen, um dort Kurse anzubieten.

(2) In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden sich Regelungen, die nur gegenüber Unternehmern und nicht gegenüber Verbrauchern gelten. Soweit eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für Unternehmer gilt, wird dies durch einen einleitenden Satz, der in Fettdruck mit Unterstreichung hervorgehoben ist, gesondert klargestellt.

Unternehmer ist jeder Anbieter, der den Nutzungsvertrag über die Nutzung des Internetportals zu einem Zweck abschließt, der der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden kann, d.h. das Anbieten von Kursen auf dem Internetportal durch den Anbieter gehört zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Anbieters.

Verbraucher ist jeder Anbieter, der den Nutzungsvertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden kann, d.h. das Anbieten von Kursen auf dem Internetportal durch den Anbieter gehört nicht zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Anbieters.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Bei dem Internetportal handelt es sich um einen virtuellen Marktplatz, auf dem Anbieter, die ein Anbieterkonto angemeldet haben, Kurse, Seminare oder sonstige Freizeitveranstaltungen (nachfolgend allgemein als „Kurse“ bezeichnet)  zu verschiedenen Themenbereichen anbieten können. Zu den angebotenen Themenbereichen zählen sportliche Aktivitäten ebenso wie Erholungs-, Wellness- und Kulturveranstaltungen, handwerkliche und künstlerische sowie berufliche Bildungs-, Fortbildungs- und Freizeit-Veranstaltungen..Das Angebot umfasst sowohl Kurse als auch Führungen, Ausflüge, Fahrten, Konzerte, Treffen, Lesereisen, Vorträge, Betreuungen, Firmen- und Fachpräsentationen, zudem lassen sich einmalige und wiederkehrende Veranstaltungen, aber auch terminierte Online-Events und ähnliche Ereignisse über die Plattform darstellen und kundengerecht präsentieren. Creative Holiday selbst bietet keine Kurse an und bucht auch keine Kurse. Creative Holiday stellt nur den virtuellen Marktplatz zur Verfügung und vermittelt den Abschluss von Verträgen für die Anbieter, sofern sie Kurse anbieten. Verträge über die Teilnahme an Kursen kommen ausschließlich zwischen den Kunden und den Anbietern zustande.

(2) Anbieter können ihr Anbieterkonto auch (als Kunden) zum Buchen von Kursen nutzen.

(3) Da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist, kann Creative Holiday die Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten nur sehr begrenzt überprüfen. Der Anbieter muss sich insoweit in eigenem Interesse selbst in geeigneter Weise über den Kunden und dessen Identität informieren.

 

I.Teil – Allgemeine Bestimmungen

§ 3 Registrierung als Anbieter (Zustandekommen eines Nutzungsvertrages über ein Anbieterkonto)

(1) Der Anbieter gibt durch die Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Erstellung eines eigenen Anbieterkontos ab. Das System nimmt die Registrierung auf. Der Anbieter erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung seiner Registrierungsanfrage an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in der er aufgefordert wird, seine Registrierung nochmals zu bestätigen. Erst nach erfolgter Bestätigung (sog. Double-opt-in-Verfahren) wird das Anbieterkonto angelegt und die Erstellung auf der Website bestätigt. Diese Bestätigung wird automatisch generiert und enthält die Annahme des Angebotes.

(2) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige, dürfen sich nicht registrieren.

(3) Die vom Anbieter bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Spätere Änderungen seiner Daten (z.B.: Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) müssen Creative Holiday unverzüglich mitgeteilt werden. Kommt der Anbieter diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.

 

§ 4 unentgeltliche Gewährung des Anbieterkontos, Vertragspflichten des Anbieters, Funktionsfähigkeit des Anbieterkontos, Speicherpflicht des Anbieters

(1) Creative Holiday stellt das Anbieterkonto unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, den Zugang zum Anbieterkonto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Anbieter haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene unbefugte Nutzung seines Anbieterkontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Anbieter bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte ihm dies nicht möglich sein, ist Creative Holiday unverzüglich zu informieren.

(3) Das Anbieterkonto ist nicht übertragbar.

(4) Der Anspruch von Anbietern, auf das Internetportal und ihre Anbieterkonten zuzugreifen, besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Creative Holiday kann die Verfügbarkeit ihrer Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur  Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Creative Holiday berücksichtigt dabei, soweit möglich, die berechtigten Interessen der Anbieter, indem sie sie vorab von Zugriffsbeschränkungen informiert.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, Informationen, die er auf dem Internetportal eingestellt hat und die deswegen auf dem Internetportal gespeichert sind, sowie sonstige Daten im Zusammenhang mit dem von ihm angebotenen Kursen, die er ggf. für Beweiszwecke oder für die Buchhaltung benötigt, selbst auf einem eigenen Speichermedium außerhalb der Onlineplattform zu speichern.

(6) Der Anbieter ist verpflichtet, die von Creative Holidays übermittelten Daten der Kunden, die Kurse über Internetportal bei ihm gebucht haben, ausschließlich zu dem Zweck der Durchführung des Kurses zu verwenden, zu speichern und zu nutzen.

 

§ 5 Änderung dieser Anbieter-AGB

Creative Holiday behält sich das Recht vor, diese Anbieter-AGB für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser Anbieter-AGB wird der Anbieter per E-Mail, die an die bei Creative Holiday registrierte E-Mail-Adresse des Anbieters gesandt wird, jeweils gesondert deutlich hingewiesen. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird in der E-Mail, die die Änderungen der Anbieter-AGB beinhaltet, nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der Anbieter-AGB spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Änderung bei Creative Holiday eingegangen sein muss.

 

§ 6 Sperrung des Anbieterkontos, Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung

(1) Creative Holiday kann das Anbieterkonto oder einzelne Inhalte des Anbieters vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Anbieter gegen gesetzliche Vorschriften oder die Anbieter-AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Creative Holiday sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung eines Kundenkontos hat Creative Holiday, wenn die Sperrung zum Schutz der Kunden erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto zu betrügerischen Aktivitäten eingesetzt wird oder wenn der Anbieter falsche Kontaktdaten angegeben hat. Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Anbieterkontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen.  Der Anbieter wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung  ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Anbieter–AGB oder der Verdacht betrügerischer Aktivitäten entkräftet ist. Bei einer Sperrung des Anbieter-Kontos ist der Anbieter nicht berechtigt, eine neues Anbieter-Konto bei Creative Holiday einrichten oder eine anderes Anbieter-Konto weiterzuverwenden.

(2) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem er Creative Holiday an die E-Mail-Adresse info@creative-holiday.de eine Kündigungserklärung sendet. Creative Holiday kann den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch die Regelung in Absatz 2 in keiner Weise eingeschränkt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für Creative Holiday liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus § 4 Absatz 2 oder § 7 der Anbieter-AGB verstößt oder der Verdacht betrügerischen Verhaltens besteht.

(4) Die Kündigung hat jeweils schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

(5) Bereits eingestellte Kursangebote bleiben von der Kündigung des Nutzungsvertrages über die Nutzung der Internetplattform unberührt. Das bedeutet, dass die bereits eingestellten Kursangebote weiterhin auf der Internetplattform angeboten werden und nach den Regelungen dieser Anbieter-AGB abgewickelt werden. Das Konto des Anbieters wird erst nach Abwicklung der laufenden Kundenbuchungen und eingestellten Kursangebote von Creative Holiday endgültig gelöscht. Der Anbieter ist nach der Kündigung des Nutzungsangebotes nicht mehr berechtigt, das Anbieterkonto für neue Aktionen zu nutzen; insbesondere ist der Anbieter nicht berechtigt, neue Kursangebote einzustellen oder Kursbuchungen über das noch nicht endgültig gelöschte Anbieterkonto vorzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Beschränkung ist Creative Holiday berechtigt, den Zugang zu sperren.

 

§ 7 Allgemeine Regeln für das Einstellen von Inhalten auf dem Internetportal, Verant-wortlichkeit des Anbieters für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

(1) Die Anbieter verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines anderen Computers oder des von Creative Holiday für die Dienste genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine Beiträge einzustellen, die Viren enthalten oder dazu dienen, Schneeballsysteme, Massen-E-Mails (Spam) oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten oder die Dienste der Websites zum Erliegen zu bringen.

(2) Anbietern ist es nicht gestattet, mithilfe von Hyperlinks Verbindungen zwischen dem Internetportal und eigenen oder fremden Websites herzustellen, sofern auf diesen Websites Möglichkeiten zur Buchung der auf dem Internetportal eingestellten Kursen bereitgestellt oder angegeben werden.

(3) Der Anbieter ist bei dem Angebot der Kurse auf dem Internetportal selbst dafür verantwortlich, dass er die gesetzlichen Vorschriften einhält. Anbieter, bei denen es sich um Unternehmer handelt und die auf dem Internetportal Kurse an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht. Unternehmer ist jeder Anbieter, der Kurse im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit anbietet. Verbraucher ist jeder Kunde, der die Kurse weder für seine gewerblich noch für seine selbständige berufliche Tätigkeit bucht.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, mit den von ihm in den Kursangeboten auf dem Internetportal eingestellten Inhalten verantwortlich umzugehen. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Kursangebote einzustellen, deren Inhalt verboten ist. Inhalte oder Kurse, die 

  • strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung),
  • als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind,

  • verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen,

  • in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen,

  • als kommerzielle Werbung oder Spam einzustufen sind,

sind verboten und dürfen vom Anbieter nicht eingestellt werden.

 

§ 8 Rechte an den von dem Anbieter veröffentlichten Inhalten, Nutzungsrechtseinräu-mung, Haftung des Anbieters für die Inhalte

(1) Der Anbieter versichert, dass er über die Rechte an den von ihm auf dem Internetportal veröffentlichten Inhalten (insbesondere den Materialien, Texten, Bildern, usw.) verfügt.

(2) Der Anbieter räumt Creative Holiday ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm auf dem Internetportal veröffentlichten Inhalten (insbesondere an den eingestellten Texten und Bildern) ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern und zu vervielfältigen und online im Internet auf dem Internetportal öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Der Anbieter haftet für die von ihm auf dem Internetportal veröffentlichten Inhalte und stellt Creative Holiday insofern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Creative Holiday wegen der Verletzung von Rechten oder sonstigen Ansprüchen aus der Veröffentlichung der Inhalte geltend machen. Der Anbieter ist verpflichtet, Creative Holiday jeglichen Schaden zu ersetzen, der Creative Holiday durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

§ 9 Integration von Werbung

(1) Creative Holiday hat das Recht, selbst oder durch einen externen Dienstleister auf allen Webseiten der Internetplattform Werbebanner oder andere Werbeformen zu schalten. Der Anbieter erklärt sein Einverständnis damit, dass die Werbung sich auch auf den Seiten befindet, auf denen er seine Kursangebote veröffentlicht. 

(2) Von Creative Holiday geschaltete Werbebanner oder andere Werbeformen dürfen vom Anbieter nicht durch technische Vorkehrungen ausgeblendet, verdeckt oder durch andere Inhalte, insbesondere eigene werbliche Inhalte, ersetzt werden.

(3) Das Schalten von Werbebannern oder anderen Werbeformen in den Kursangeboten des Anbieters durch den Anbieter oder durch vom Anbieter beauftragte Dritte ist nicht gestattet.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1) Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste von Creative Holiday, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Anbieter auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Dienste mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Anbieters übernimmt Creative Holiday keine Gewährleistung.

(2) Creative Holiday sichert die vom Anbieter eingegebenen Daten und veröffentlichten Inhalte nach dem jeweiligen Stand der Technik (insbesondere durch Backups) gegen Verlust. Selbst bei bestmöglicher Sicherung der Daten kann der unwiderrufliche Verlust aufgrund technischer Probleme nicht ausgeschlossen werden. Für einen Verlust der Daten oder der vom Anbieter veröffentlichten Inhalte haftet Creative Holiday deswegen nur, soweit Creative Holiday oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

(3) Creative Holiday haftet nur in folgenden Fällen auf Schadensersatz:

  •  Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Creative Holiday oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Creative Holiday beruhen.
  • Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Creative Holiday oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Creative Holiday beruhen.

  • Für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von Creative Holiday oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Creative Holiday beruhen; vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut.

  • Für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Creative Holiday erteilten Garantie (Zusicherung) fallen

Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.

Soweit in diesen Anbieter-AGB nicht Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Anbieters auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Creative Holiday. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Creative Holiday oder den Erfüllungsgehilfen von Creative Holiday Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.

Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

II. Teil – Bestimmungen für das Anbieten von Kursen

§ 11 Einstellen von Kursangeboten, Zustandekommen von Verträgen mit Kunden über die Teilnahme an angebotenen Kursen, Rücktrittsrecht bei Angabe einer Mindestteilnehmerzahl

(1) Einstellen von Kursen

Der Anbieter kann Kurse auf dem Internetportal anbieten, indem er einen Kurs über sein Anbieterkonto auf dem Internetportal veröffentlicht und damit den Kunden die Möglichkeit einräumt, den Kurs zu buchen. Der Anbieter kann dabei zwischen zwei Kurskategorien wählen:

Er kann Kurse anbieten, die unabhängig vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl stattfinden.

Er hat jedoch auch die Möglichkeit, die Veranstaltung des Kurses nur unter der Voraussetzung anzubieten, dass eine Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Der Anbieter muss sich selbst darüber informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, ob für ihn die rechtliche Möglichkeit besteht, das Stattfinden eines bestimmten Kurses von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen. Creative Holiday übernimmt keine Haftung dafür, dass das konkrete Kursangebot des Anbieters rechtlich vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig gemacht werden darf.

Für alle angebotenen Kurse muss jedoch eine Höchstteilnehmerzahl vorgesehen werden.

Der Anbieter kann bereits eingestellte Kurse ohne Angabe einer Mindestteilnehmerzahl (bei Beibehaltung des vorgegebenen Zahlenwertes ‚1‘) jederzeit wieder aus seinem Konto entfernen, indem er das Kursangebot für die Anzeige sperrt. Bereits über die Internetplattform abgeschlossene Verträge mit Kunden bleiben von der Sperrung eines Kursangebotes unberührt. Das bedeutet, dass die bereits vorgenommenen Kursbuchungen wirksam bleiben und vom Anbieter abgewickelt werden müssen.

Bei Kursangeboten mit Angabe einer Mindestteilnehmerzahl ist eine Löschung nach der ersten Kundenbuchung nicht mehr möglich oder zulässig. Vielmehr darf eine Stornierung des Kursangebotes frühestens 21 Tage vor Kursbeginn vorgenommen werden, wenn die Mindestteilnehmerzahl bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht worden ist und der Anbieter von Creative Holiday darüber informiert wird.

(2) Zustandekommen des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde, Rücktrittsrecht und Ausübung des Rücktrittsrechts bei Kursen mit Mindestteilnehmerzahl

  • Zustandekommen des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde bei Kursangeboten, die unabhängig vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl sind:

    Der Kunde, der online die Teilnahme an einem vom Anbieter auf dem Internetportal angebotenen Kurs bucht, gibt durch das Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ ein verbindliches Angebot über die Teilnahme an dem von ihm ausgewählten Kurs ab. Creative Holiday nimmt das Angebot des Kunden namens und in Vollmacht des Anbieters an. Innerhalb weniger Stunden nach dem Eingang der Kursbuchung durch den Kunden, erklärt Creative Holiday per E-Mail namens und in Vollmacht des Anbieters verbindlich die Annahme des Angebots. Der Anbieter bevollmächtigt hiermit Creative Holiday zur Annahme und Abgabe von Vertragserklärungen in seinem Namen. Sobald der Kunde von Creative Holiday die E-Mail mit der verbindlichen Annahme seines Angebots erhält, kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
      
  • Zustandekommen des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde bei Kursangeboten mit Erfordernis einer Mindestteilnehmerzahl:

    Der Anbieter muss bereits in seinem Kursangebot, das er auf dem Internetportal veröffentlicht, eine Mindestteilnehmerzahl angeben. Der Vertrag kommt - wie im vorangehenden Absatz beschrieben - mit folgender Maßgabe zustande: Der Anbieter behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass bis 14 Tage vor dem Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Der Kunde muss auf dieses Rücktrittsrecht des Anbieters bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl im jeweiligen Kursangebot des Anbieters an hervorgehobener Stelle informiert werden.

    Ist die Mindestteilnehmerzahl 21 Tage vor dem Kursbeginn noch nicht erreicht, so erhält der Anbieter von Creative Holiday eine Information per E-Mail. Der Anbieter kann nach Erhalt der Nachricht über das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl spätestens aber 15 Tage vor Kursbeginn den Kurs wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl stornieren. Diese Stornierung kann folgendermaßen vom Anbieter vorgenommen werden: Der eingeloggte Kursanbieter hat über den Menüpunkt „Anbieter Admin“ seines Profils und dort den Funktionsbereich „Kursverwaltung“ Zugang zu den von ihm eingestellten Angeboten. Auf dem Registerreiter „aktive Kurse“ erhält er eine Übersicht über alle aktuell von ihm angebotenen Kursangebote. Dort kann er den betreffenden Kurs auswählen und durch Klicken der Funktion „Stornieren“ und nachfolgender Bestätigung der Stornierung mit „OK“ den Kurs absagen. Die Stornierungs-Funktion steht nur bei Kursen zur Verfügung, die die Mindestteilnehmerzahl noch nicht erreicht haben. Der Anbieter ist für den korrekten Gebrauch dieser Funktionalität verantwortlich.

    Eine vorzeitige Stornierung oder Löschung eines Kursangebots durch den Anbieter, das vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig gemacht wurde, kann dazu führen, dass der Anbieter das im Kursangebot vorbehaltene Rücktrittsrecht wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl verliert. Das bedeutet, dass der Anbieter nicht mehr berechtigt ist, den Kurs wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl zu stornieren. Der Kurs muss dann trotz Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl abgehalten werden. Der Anbieter muss sich selbst darüber informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, ob eine vorzeitige Löschung oder Stornierung des Angebotes zum Verlust des Rücktrittsrechts führt.

    Nimmt der Anbieter die Stornierung wie beschriebene nicht bis 15 Tage vor Kursbeginn vor, übt er sein Rücktrittsrecht nicht aus. Das bedeutet, dass er, obwohl die Mindestteilnehmerzahl noch nicht erreicht ist, von den bisher abgeschlossenen Verträgen mit den Kunden nicht zurücktreten will und der Kurs von ihm abgehalten wird. Creative Holiday teilt den Kunden bei nicht erfolgter Stornierung unverzüglich mit, dass der Kurs stattfindet. Der Kurs steht dann weiterhin zur Buchung durch weitere Kunden offen.

    Storniert der Anbieter hingegen seinen Kurs nach Erhalt der Nachricht über das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 15 Tage vor Kursbeginn, so erklärt Creative Holiday den Kunden gegenüber unverzüglich (spätestens 14 Tage vor dem geplanten Kursbeginn) per E-Mail namens und in Vollmacht des Anbieters den Rücktritt vom Vertrag und das Kursangebot wird aus der aktiven Anzeige für Kunden der Onlineplattform entfernt. Die zwischen den Kunden und dem Anbieter zustande gekommenen Verträge werden jeweils in dem Zeitpunkt in dem die E-Mails den Kunden zugehen, aufgehoben und müssen rückabgewickelt werden. Dies bedeutet, dass der Anbieter von der Verpflichtung, den Kurs zu veranstalten, befreit ist. Sollte der Kurspreis schon bezahlt sein, ist der Anbieter verpflichtet, den Kurspreis unverzüglich an den Kunden in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Rückabwicklung ist durch den Anbieter selbst vorzunehmen.

    In jedem Fall ist der Anbieter verpflichtet, Creative Holiday und den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung des Kurses hiervon in Kenntnis zu setzen und dem Kunden über Creative Holiday die Rücktrittserklärung (durch Stornierung des Kurses) unverzüglich zuzuleiten. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Anbieter Creative Holiday und den Kunden per E-Mail davon zu unterrichten.

(3) Bucht ein Kunde einen Kurs nicht (nur) für sich selbst, sondern (auch) für andere Teilnehmer, so ist dennoch allein der Kunde, der die Buchung vornimmt der Vertragspartner des Anbieters. Der Kunde ist demnach verpflichtet, die Kursgebühren aller Teilnehmer zu begleichen.

(4) Von diesen Anbieter-AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen über das Zustandekommen von Verträgen zwischen Anbietern und Kunden auf diesem Internetportal dürfen vom Anbieter nicht verwendet werden. Bei Verstoß gegen diese Regelung ist Creative Holiday zur Sperrung des Anbieter-Kontos berechtigt.

(5) Für den Fall, dass Creative Holiday einen Reisevertrag im Sinne von § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen dem Anbieter als Reiseveranstalter und dem Kunden als Reisenden vermittelt gilt folgendes: Creative Holiday nimmt lediglich das Angebot des Kunden auf den Abschluss des Reisevertrages namens und in Vollmacht des Anbieters an  und setzt den Anbieter spätestens am auf den Vertragsschluss folgenden Tag von dem Vertragsschluss in Kenntnis. Die Verpflichtung zur Erfüllung der dem Reiseveranstalter von Gesetzes wegen obliegenden Pflichten trifft allein den Anbieter. Dies gilt insbesondere von der Verpflichtung, dem Kunden nach § 651a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unverzüglich nach Vertragsschluss eine Reisebestätigung zur Verfügung zu stellen.

  

§ 12 Fälligkeit der von den Kunden zu zahlenden Kursgebühren

(1) Kommt zwischen einem Kunden und dem Anbieter ein Vertrag über einen Kurs zustande, der unabhängig vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl stattfinden soll, so kann der Anbieter die Fälligkeit der Zahlung der Kursgebühr selbst bestimmen. Creative Holiday setzt den Anbieter unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, von dem Vertragsschluss in Kenntnis.

(2) Kommt zwischen einem Kunden und dem Anbieter ein Vertrag über einen Kurs zustande, der nur im Falle des Erreichens einer Mindestteilnehmerzahl stattfinden soll, so darf der Anbieter die Fälligkeit der Zahlung der Kursgebühr frühestens zu dem Zeitpunkt vorsehen, wenn feststeht, dass der Kurs stattfindet, d.h.

  • sobald die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
  • wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird: sobald die E-Mail von Creative Holiday mit dem Inhalt, dass der Kurs dennoch stattfindet, dem Kunden zugeht. Diese E-Mail versendet Creative Holiday, wenn der Anbieter auf die Geltendmachung seines Rücktrittsrechts verzichtet oder den Verzicht auf sein Rücktrittsrecht Creative Holiday gegenüber nicht rechtzeitig (d.h. 15 Tage vor dem geplanten Kursbeginn) erklärt.

Bei Verstoß gegen diese Regelung ist Creative Holiday zur Sperrung des Anbieter-Kontos berechtigt.

  

§ 13 Provision

(1) Creative Holiday erhält für jeden vermittelten Vertrag über eine Kursteilnahmezwischen einem Kunden und dem Anbieter über das Internetportal eine Provision in Höhe von 10 % der Kursgebühr (inkl. USt.). Der Provisionsanspruch besteht nicht, wenn der Anbieter von dem Rücktrittsrecht wegen Nichterreichen der angegebenen Mindestteilnehmerzahl (vgl. § 11 Absatz 1 dieser Anbieter-AGB) rechtzeitig Gebrauch macht.

(2) Der Provisionsanspruch von Creative Holiday wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen wird. Abweichend davon gilt bei Kursen mit Mindestteilnehmerzahl folgendes: Soweit das Stattfinden des Kurses vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig gemacht wird, ist die Provision erst mit Erreichen der Mindestteilnehmerzahl oder 14 Tage vor Kursbeginn fällig, wenn feststeht, dass der Kurs trotz Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl stattfindet.

 

§ 14 Einzug der Kursgebühren, Auszahlung der Provision

(1) Der Anbieter muss die Kursgebühren, sofern sie der Kunde nicht durch Einlösung eines Gutscheins von Creative Holiday begleicht, bei den Kunden selbst einziehen. Der Anbieter muss Creative Holiday die Provision unabhängig davon auszahlen, ob bzw. wann er die Kursgebühren von den Kunden ausgezahlt bekommt.

(2) Falls der Kunde die Kursgebühren durch das Einlösen eines Gutscheins, den er bei Creative Holiday zuvor erworben hat, ganz oder teilweise begleicht, so bekommt der Anbieter die Kursgebühren in Höhe des eingelösten Gutscheins abzüglich der Creative Holiday zustehenden Provision von Creative Holiday ausbezahlt.

 

§ 15 Aufrechnung durch den Anbieter, Zurückbehaltungsrecht des Anbieters

(1) Anbieter dürfen gegen Provisionsansprüche von Creative Holiday mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

 

III. Teil – Bestimmungen für das Buchen von Kursen

§ 16 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden

Soweit der Anbieter Kurse selbst bucht, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden.

 

IV. Teil - Schlussbestimmungen

§ 17 Salvatorische Klausel

Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Anbieter-AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese Anbieter-AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Anbieter-AGB im übrigen nicht.

 

§ 18 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Anbieter-AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Anbieter seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU hat. Der Anbieter hat seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU, wenn er im Ausland außerhalb der EU seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat. Unabhängig hiervon ist Creative Holiday auch berechtigt, den Anbieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(3) Die folgende Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer:
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Anbieter Unternehmer ist und seinen  regelmäßigen Aufenthalt im Ausland innerhalb der EU hat.  Unabhängig hiervon ist Creative Holiday auch berechtigt, den Anbieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Unternehmer ist jeder Anbieter, der den Nutzungsvertrag über die Nutzung des Internetportals zu einem Zweck abschließt, der der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden kann, d.h. das Anbieten von Kursen auf dem Internetportal durch den Anbieter gehört zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Anbieters.

Der Anbieter hat seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland innerhalb der EU, wenn er im Ausland innerhalb der EU seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat.